Als ich heute folgende Schlagzeile auf dem Weg zur Bushaltestelle gesehen habe, war ich schockiert – einerseits. Andererseits wundert mich das nicht. Nachdem die LKW-Maut auf 2-spurige Landstraßen ausgeweitet wurde, ist klar, dass es irgendwann auch die Autofahrer erwischt.
Doch bringt das wirklich was?
Die deutschen Straßen befinden sich, seien wir ehrlich, in einem erbärmlichen Zustand. Vor 10 Jahren hat sich jemand, der aus Polen hierher gekommen ist, total über die modernen, ausgebauten Straßen gefreut – keine Schlaglöcher, leise, schön und mehrspurig. Davon konnte man damals in Polen nur träumen.
Heutzutage ist es jedoch andersherum: Es würde mich nicht wundern, wenn es deutsche Einwohner gibt, die aus dem Hauptgrund an die polnische Ostsee fahren, weil dort die Straßen besser sind.
Laut Schätzungen müsste man etwa 10/11 Milliarden Euro in den Erhalt der Straßen investieren – pro Jahr. Allein die KFZ-Steuer bringt dem Staat etwa 9 Milliarden, was dies fast vollständig deckt. Einen größeren Einnahmefaktor hat jedoch die Mineralölsteuer (seit 2006 Energiesteuer), die im Jahre 1939 zur Teilfinanzierung des 2. Weltkrieges eingeführt wurde: Insgesamt über 40 Milliarden Euro nimmt der Staat damit ein. Das würde zur Komplettmodernisierung des deutschen Autobahnnetzes reichen… Wo dieses Geld bleibt, ist fraglich.
Die Vorteile einer Maut (keines der Modelle von unserem lieben Verkehrsminister plant einen Betrag, der nach Fahrleistung festgesetzt ist) sind klar zu erkennen, versucht man hier ausländische Autofahrer augenscheinlicher zur Modernisierung an die Kasse zu bitten, als bisher. Denn auch die Fahrer, die nur durch Deutschland fahren, zahlen mit Mineralöl- und Mehrwertsteuer mehr, als sie wirklich zahlen müssten.
Nachteil einer Jahrespauschale unabhänigig von der tatsächlichen Benutzung der Autobahnen ist, dass man praktisch gesehen weniger pro Kilometer zahlt, desto mehr man fährt.
Eine solche Maut würde bis zu 25 Milliarden Euro an Gewinn bringen. Für den bürokratischen Teil, der bis dahin aufzuwenden wäre, ginge ein ganzer Teil weg. Ebenso für die Kontrolle, da man zur effektiven Überprüfung an jeder Autobahneinfahrt eine Mautbrücke hinsetzen müsste – oder einen Menschen, der auf jede Frontscheibe schaut.
Bei der zweiten, gerade genannten Variante, hätte der Staat wenigstens ein Problem erfolgreich gelöst, nämlich das der Arbeitslosen. Bei der Menge an Autobahnauffahrten, die es in Deutschland gibt (geschätzt 5000, bei 8 Stunden-Schichten = 40.000 + Arbeiter fürs Wochenende/Ferien
).
So hat eine Autobahnmaut nicht den Sinn, den sie haben soll: Autofahrer würden auch im Falle einer Aufhebung der KFZ-Steuer sehr viel zahlen, weitaus mehr, als wirklich zur Instandhaltung der deutschen Straßen benötigt wird. Zwar werden dadurch auch die ausländischen Autobahnnutzer zur Kasse gebeten, aber das werden sie ohnehin schon. Im Grunde hat das ganze das gleiche Ziel wie immer: Dem Staat mehr Geld in die Kassen zu spülen…